Rheinisches Revier

 

GEMEINSAME Pressemitteilung ABL | BUND | NABU NRW | 31. Januar 2023

 

Strukturwandel im Rheinischen Revier: Wirtschaft, Umwelt und Soziales endlich zusammen denken

Bündnis legt 10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel vor

Düsseldorf | Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure fordert eine Neujustierung des Strukturwandelprozesses im Braunkohlenrevier. Vertreter*innen des Bündnisses stellten heute in Düsseldorf einen „10-Punkte-Plan für einen klimagerechten und naturverträglichen Wandel im Rheinischen Revier“ vor. Darin fordern sie eine Abkehr von der vorrangig auf allein wirtschaftliche Belange ausgerichteten Strukturwandelpolitik. Den Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise könnte nur durch die konsequente sozial-ökologische Transformation begegnet werden, ein „Weiter-so-wie-bisher“ dürfe es nicht geben. Gleichzeitig forderte das Bündnis eine stärkere Berücksichtigung von Initiativen und Ideen aus der Zivilgesellschaft. Zu dem Bündnis gehören u.a. die Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie des Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Eine Welt Netz NRW, die Klima-Allianz Deutschland und verschiedene kirchliche Gruppen.

 

Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende des NABU: „Diverse Akteure des Strukturwandel-Prozesses vermitteln mit ihren Forderungen für ein Weiter-So der rein ökonomischen Priorisierung den Eindruck, als lebten wir nicht inmitten der Klima- und Biodiversitätskrise. Der Strukturwandelprozess muss sich am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens und an dem kürzlich festgelegten 30 Prozent-Schutzgebietsziel des internationalen Vertragsabkommens für Biodiversität aus Montréal orientieren. Deshalb muss die Bezirksregierung Köln jetzt in den vorgezogenen Planungen zwingend Flächen für den Biodiversitätsschutz festschreiben.  Nur so kann der ganze Prozess den Zielen überhaupt gerecht werden.“

 

Mit der Sonderplanungszone Rheinisches Revier drohten bewährte Umwelt- und Beteiligungsstandards zugunsten beschleunigter Genehmigungsverfahren ausgehebelt zu werden, so die Kritik. Gleichzeitig werde der Druck auf den Freiraum zur Schaffung neuer Industrie- und Gewerbeflächen zusätzlich erhöht. Auch die Energiewende komme nicht richtig in Schwung.

 

Dirk Jansen, NRW-Geschäftsleiter des BUND: „Die Auseinandersetzung um Lützerath zeigt, wie schwer Nordrhein-Westfalen der notwendige Ausstieg aus der Braunkohlengewinnung fällt. Anstatt der Braunkohle ein goldenes Ende zu bescheren und neue fossile Gaskraftwerke zu planen, muss die Region endlich konsequent umsteuern. Der unverbindliche Gigawatt-Pakt zum Ausbau erneuerbarer Energien wird diesem Anspruch nicht gerecht. Klimaschutz durch erneuerbare Energien und Klimawandelanpassung durch die Schaffung eines Biotopverbundsystems zur ökologischen Revitalisierung der Region müssen endlich zusammen gedacht werden. Dabei müssen Bürgerenergieprojekte priorisiert und finanziell unterstützt werden.“

 

Der Klimawandel und der ungebremste Flächenverlust und damit zusammenhängend die Zerstörung von natürlichen, auch landschaftsprägenden Lebensräumen erfordern nach Auffassung der zivilgesellschaftlichen Akteure auch dringend Anpassungen in der Landwirtschaft im Rheinischen Revier.

 

Bernd Schmitz, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) NRW: „Der Schutz, der besonders klimaresilienten Böden im Rheinischen Revier ist die wichtigste Maßnahme, um die regionale Ernährungssouveränität für die Region mit den direkt angrenzenden Ballungsräumen sicher zu stellen. In der Weiterentwicklung des Wirtschaftsraumes RR wird dagegen die großflächige Versiegelung mit Geldern aus dem Kohleausstiegsgesetz geplant. Für Gebietsplaner ist wertvoller Ackerboden nur Freifläche, für die Menschen der Region aber in unserer krisengeschüttelten Zeit die Grundlage für regionale Lebensmittelproduktion. Alle bisher versiegelten Flächen, wie die nun verbleibender Dörfer am Tagebau Garzweiler sowie brachliegende, ehemalige Gewerbegebiete müssen zuerst in die weitere Bebauungsplanung einfließen. Da auch die bestehende Industrie die Äcker als Rohstoffquelle nutzen will, darf kein Stück Acker mehr zerstört werden.“ Eine angestrebte Ernährungswende brauche jeden Quadratmeter Lößboden für Gemüse und Getreide. Das NRW-Ziel mit 20 Prozent Ökolandbau müsse dabei besonders in dieser fruchtbaren Region mitgedacht werden, denn der Anteil im Kreis Heinsberg beträgt bisher weniger als 2 Prozent.

 

Jetzt sei die Zeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren und eine Modellregion im Rheinischen Revier zu schaffen, so das Bündnis. Die Synthese von Ökonomie, Sozialem und Ökologie müsse konsequent entwickelt und in allen Handlungsfeldern umsetzt werden. Dazu müsste auch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) besser aufgestellt werden. Es gelte, transparente Zugänge zu den Vorgängen der Strukturwandelförderung zu schaffen und die Möglichkeiten der Realisierung von Projekten der Zivilgesellschaft finanziell und organisatorisch zu unterstützen.

Die 10-Punkte:

 

1.       Ökonomische Entwicklung und Arbeitsplätze müssen dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft folgen

 

2.       Die Raumentwicklung muss Klima- und Ressourcenschonung priorisieren

 

3.       Klimaneutralität als Leitlinie des Strukturwandels umsetzen

 

4.       Biodiversitäts- und Ökosystemschutz als Kernanliegen der Raumentwicklung hervorheben

 

5.       Klimaschutz und Klimaanpassung insbesondere bei Siedlungs- und Verkehrsentwicklung als integrativen Teil der Entwicklung und der Förderung vorsehen

 

6.       Landwirtschaft erfordert Schutz der wertvollen Böden

 

7.       Klimaangepasste Mobilität und Verkehrsinfrastruktur priorisieren

 

8.       Governance und Beteiligung im Strukturwandel reformieren

 

9.       Kulturwandel und Bildung für nachhaltige Entwicklung als integrativen Teil des Strukturwandels verstehen

 

10.   Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) als Vorbild der Verbindung von Ökonomie und Ökologie

 

Das vollständige Papier als Download: https://nrw.nabu.de/news/2023/32847.html

 

Ansprechpartner*in:

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211  30 200 5-22, dirk.jansen@bund.net 

Dr. Heide Naderer, Vorsitzende NABU NRW, T. 0211 15 92 51-41, Heide.Naderer@NABU-NRW.de

Bernd Schmitz, Vorsitzender AbL NRW, T. 0177 35 65 559, schmitz@abl-ev.de

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PRESSEMITTEILUNG NABU NRW, BUND, LNU | NR 73 | 06. Dezember 2022

Rheinisches Revier

Flächen für die Natur sichern und Biotopverbund umsetzen

Erster gemeinsamer Austausch von Naturschutzverbänden, Fachakteuren und Kommunen aus der Region

Düsseldorf – Im Rheinischen Revier, Europas größtem Braunkohleabbaugebiet, sind die Tage der monströsen Schaufelradbagger gezählt. Mit dem Kohleausstieg 2030 stehen Wirtschaft, die Menschen in der Region und die Natur vor gewaltigen Veränderungen. Bund und Land haben sich zum Ziel gesetzt, die anstehende Transformation mit vielen Milliarden Euro zu gestalten. Nun trafen sich auf Einladung der drei nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und der Naturschutzbund (NABU) erstmals Kommunen, Fachakteure und Naturschutzgruppen aus den Regionen, um sich darüber zu verständigen, wie der Schutz von Lebensräumen und der Erhalt der Artenvielfalt bei den Planungsprozessen vor Ort sichergestellt werden kann.

 

Und das sei bitter nötig, denn bislang falle die Bilanz der über zweijährigen Planungen und Aktivitäten aus Sicht des Naturschutzes leider düster aus, so die Naturschutzverbände. Kommunen und das Land planten mit fata­lem Eifer neue Gewerbegebiete, Industrieanlagen, Wohnbebauung und entsprechende Infrastruktur. Ergebnis: Der Freiflächen-, wie der Naturschutz drohen völlig unter die Räder zu geraten. Dabei sei der Schutz von Lebensräumen und deren effektive Vernetzung durch Biotopverbundstrukturen kein „Nice-to-have“, sondern eine gesetzliche Pflichtaufgabe. Richtungsweisend seien hier die Vorgaben der EU-Biodiversitätsstrategie 2030, die vorsieht 30 Prozent der jeweiligen Landesfläche für den Biotopverbund zu sichern. Es ginge also nicht um das „ob“, sondern nur um das „wie“.

 

Um Flächen für die Natur zu sichern und den Biotopverbund im Rheinischen Revier für die Zukunft zu stärken, lassen BUND, LNU und NABU NRW im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium geförderten Projektes „Grundlagenkonzept Biotopverbund Rheinisches Revier“ aktuell eine eigene detaillierte Fachplanung für einen funktionsfähigen Biotopverbund in der Region erstellen. Basis der Planung sind die Fachbeiträge des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) zum Naturschutz und zur Landschaftspflege. Für die Umsetzung von konkreten Biotopverbundplanungen vor Ort seien aber detailliertere Entwürfe notwendig. Zudem werde das gemeinsame Projekt von BUND, LNU und NABU auch Biotopverbundstrukturen in urbanen Räumen berücksichtigen, erklärten die Verbände.

 

Ziel von BUND, LNU und NABU sei es, gemeinsam mit den Kommunen, dem Fachwissen lokaler Naturschutzakteure über wichtige Lebensräume und gefährdete Arten in der Region und den auf Landesebene Handelnden einen Biotopverbund für das Rheinische Revier zu gestalten, der umfassend notwendige Verbindungskorridore und essentielle Lebensräume berücksichtigt und so die Artenvielfalt sichert.

 

Das Projekt „Grundlagenkonzept Biotopverbund Rheinisches Revier“ startete im September 2022 mit der Vergabe der Planungsleistung an das Planungsbüro Gesellschaft für Umweltplanung und wissenschaftliche Beratung GbR mit Sitz in Bonn. Neben der Biotopverbundplanung der Naturschutzverbände sind mehrere begleitende Workshops vorgesehen, die die frühzeitige Einbindung der Landesakteure wie auch der Kommunen und regionaler Natur- und Umweltgruppen sicherstellen und so eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Umsetzung des Biotopverbunds ermöglichen soll. Das auf ein Jahr angelegte Projekt wird durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert.

 

Für Rückfragen:
Dr. Heide Naderer, Vorsitzende NABU NRW, T: 0211 15 92 51-41

Holger Sticht, Vorsitzender BUND NRW, T. 0152 / 34 28 95 94, holger.sticht@bund.net

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, T. 0211 / 30 200 522, dirk.jansen@bund.net

Mark vom Hofe, Vorsitzender LNU, T 02204 / 810 878, vom_hofe@t-online.de 

 

Die NABU-Verbände aus der Region von Hückelhoven über Erkelenz, Wegberg bis Mönchengladbach haben beschlossen, in Zukunft noch enger zusammen zu arbeiten. „Viele Themen zum Schutz unserer Region sind nur »mit Blick über den lokalen Tellerrand hinaus« zu bewältigen.“ meinten dazu die Vorsitzenden Kaufhold und Sasserath. In einem Arbeitskreis wurden drastisch zunehmende Gefahren und Risiken analysiert:

 

„Wir beobachten wesentliche Verschlechterungen in der Entwicklung unserer Region:

1. Steigende Bedrohung der gemeinsamen Naturschutz- und Feuchtgebiete,
2. Zunahme der negativen Kurz- und Ewigkeitsfolgen durch die Tagebaue,
3. das aktuelle Thema 20 Jahre Stillstand bei Hochwasser- und Starkregenschutz.“

so die beiden Vorsitzenden.

Die Teilnehmer aus gemeinsamen Arbeitsgruppen waren der Meinung, dass die Bedrohung der rheinischen Kulturlandschaft durch den überregionalen Entwicklungsplan "Rheinisches Revier" höchste Priorität geniessen muss.

 

Regionalplanung ohne Natur- und Umweltschutz

Eine landeseigene Gesellschaft habe dazu ein schlagkräftiges Lobby-Bündnis der Wirtschaft geschnürt, aus dem der Kultur-, Natur- und Umweltschutz nahezu vollständig ausgeschlossen worden sei. Versuche der Landesverbände, dieser drohenden einseitigen Entwicklung entgegenzutreten, versuchen die Lobbyisten mit allen Mitteln zu verhindern. Beispiel: ein neues Landes-Gesetz mit dem Ziel der Reduzierung der Verbändebeteiligung in der Landesplanung.

 

Keine Vorsorge, keine Nachhaltigkeit

Die zwingenden Zukunfts-Themen Vorsorge und Nachhaltigkeit zum Schutz unserer Region mit ihren wertvollen Kultur-, Natur-, und Umwelt-Gütern kommen in den Planungsunterlagen nicht vor. Unter anderem wird zur Zeit versucht, unter Umgehung von Natur- und Landschaftsschutz bis hinein in geschützte Landschaftsteile Flächen- und Siedlungsplanung mit Versiegelung riesiger Flächen - wie in den vergangenen 20 Jahren - durchzuboxen.

 

Nichts gelernt aus den letzten 20 Jahren?

Besonders negativ wurde eingeschätzt, dass die Risiken einer ungebremsten Flächen- und Siedlungspolitik gerade erst durch die jüngsten Naturkatastrophen auf dramatische Weise deutlich wurden. Erfahrungen aus Hochwasser-Ereignissen der letzten zwanzig Jahre werden schlicht ignoriert.

 

Antwort aus den Reihen des Lobby-Bündnis dazu? Keine!

Bereitschaft, die aktuell vorliegenden Planungsideen zu überprüfen? Keine.

 

Bewusste Täuschung
Schöne Bildchen, großes Gejubel, so wird die Bevölkerung – vielleicht bewusst - getäuscht.

Denn während Herr Heckers noch zusammen mit dem Büro "must" und den hohen
Tieren die zehn Empfehlungen zur Entwicklung des Rheinischen Reviers bejubelt, liegt als
dicke Hochglanzbroschüre “ Neuland” mit vielen 3D animierten Bildchen schon die nächste
Planungsstufe der Hambach GmbH in der Schublade. Beide Planungen haben eine
Gemeinsamkeit: die Natur kommt in ihnen nicht vor! Wir sollen uns von Seilbahnen auf die
Sophienhöhe und schwimmenden Wäldern einlullen lassen, damit wir übersehen, daß mit
keinem Wort Biotopvernetzung und Naturschutzzonen vorkommen. Der Tagebau hat alles
zerstört und da ist es höchste Pflicht in Zeiten des Klimawandels, bei den Neuplanungen der
Natur Priorität einzuräumen und einen großen Teil des Geldes auch hier zu investieren, das
jetzt schon quasi unter der Hand in alle Ecken verteilt wird. Ein Waldsaum mit Radweg
entlang der Kante ist lediglich der Tatsache geschuldet, daß man aus Sicherheitgründen
Siedlungs- und Gewerbegebiete nicht bis an den Rand bauen kann. Dies ist aber das einzige
“Grün”, das in den Planungen vorkommt. Wenn man dann noch hinzunimmt, daß der Chef
der Hambach GmbH, Herr Boris Linden, öffentlich die Parole ausgegeben hat, daß es
“erklärtes Ziel ist, bereits vor der Verabschiedung des neuen Regionalplans die Zusage der
Landesregierung zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu erhalten”, dann wissen alle, wo
der Naturschutz bleibt: auf der Strecke! Denn, auch dies vergisst Herr Heckers im Infokasten
zum Regionalplan Köln zu erwähnen- der Regionalplan legt nicht nur verbindlich
Siedlungsräume, Gewerbegebiete und Verkehrsinfrastruktur fest, sondern auch gesetzlich
geschützte Biotope und Naturschutzgebiete. Hier sollen also Tatsachen geschaffen werden,
bevor etwas für den Klimawandel getan werden kann.

 

Gisela Stotzka